Prokopetz-Multitrade (einzel Unternehmer)
Inh. Pierre Prokopetz
Ziegeleistraße 20
A-5110 Oberndorf bei Salzburg
Österreich
Lageradresse Rottstätt 6 A-5151 Nussdorf am Haunsberg (nähe Oberndorf bei Salzburg)
Telefon - Zentral +43 650 446 33 39
E-Mail: [email protected] (Einzelhandel / Endverbraucher)
E-Mail: [email protected] (Zwischen.- Großhandel)
UID: AT U64040709 Behörde gem. ECG: Magistrat der Stadt Vöcklabruck Anwendbare Rechtsvorschriften: Gewerbeordnung Rechtsform: e.U.
Bankverbindungen:
Bankinstitut: Raiffeisenbank Franking Oberes Innviertel Kontonummer: 4255 4113 BIC: SBGSAT2SXXX IBAN: AT56 2040 4000 4255 4113
Medieninhaber: Prokopetz-Multitrade (einzel Unternehmer)
Firmensitz (Ort der Hauptniederlassung): Ziegeleistraße 20, A-5110 Oberndorf bei Salzburg - ÖSTERREICH Unternehmensgegenstand: Handel mit Waren aller Art (Sonderposten, Restposten, Lagerüberhänge mit Schwerpunkt auf Kosmetik, Toilette Artikel, Haushaltschemie, Süsswaren, Cafe, allgemein Artikel des täglichen Gebrauchs) Gerichtsstand: Landesgericht Salzburg, Rudolfsplatz 2, Postfach 522, 5010 Salzburg
§1 Angebot und Vertragsabschluss
1.1 Die Angebote von Prokopetz-Multitrade sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
1.2 Maße, Gewichte, Produktbeschreibungen und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, bzw. behalten sich Irrtümer und Druckfehler vor, es sei denn, sie werden von der Prokopetz-Multitrade schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Alle Bilder und sonstige Darstellungen die in der Onlinepräsenz oder sonstigen Unterlagen genutzt werden, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen das jeweilige Produkt nicht unbedingt dar, sondern dienen nur zu Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen.
§2 Preise
2.1 Alle in Online-, Printmedien oder sonstigen Werbematerialien angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, inkl. gesetzlicher USt. Des Weiteren sind Preise in genannten Zusammenhang unverbindlich. Es gelten die Preise der schriftlichen Auftragsbestätigung. Dies gilt ebenso für Bestellungen mittels Prokopetz-Multitrade Online Shop. Die automatische Bestellbestätigung des Online Bestellsystems stellt erst eine rechtlich verbindliche Auftragsbestätigung dar, wenn der Auftrag von Prokopetz-Multitrade angenommen bzw. ausgeführt wird. Dies kann bei einem Auftrag dessen Ausführung innerhalb normaler Parameter bzw. einer für den Käufer zumutbaren Lieferzeit (siehe §3) möglich ist seitens Prokopetz-Multitrade stillschweigend geschehen.
§3 Lieferzeit, Leistungszeit und -inhalt
3.1 Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch Prokopetz-Multitrade steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der Prokopetz-Multitrade durch Zulieferanten und Hersteller.
3.2 Sie erhalten bei Bestellabgabe eine Info zum derzeitigen Verfügbarkeitsstatus des Produkts. Die darin angegebene Zeitdauer definiert den Zeitraum innerhalb dessen wir die Ware im Regelfall versenden bzw. zur Abholung bereitstellen können. Bei Artikel mit dem Status „nicht verfügbar“ ist uns derzeit kein Liefertermin bekannt und die Lieferung kann sich somit auf unbestimmte Zeit verzögern. Generell haben alle Kunden die Möglichkeit eine Bestellung bis zur Auslieferung kostenlos zu stornieren, außer es wurde von uns schriftlich diese Möglichkeit ausgeschlossen. Um den gesetzlichen Pflichten zu genügen halten wir fest dass eine Auslieferung der Ware spätestens innerhalb von 30 Tagen erfolgt, außer es wird Ware bestellt die den Status „nicht verfügbar“ hat.
§4 Annahmeverzug / Annahmeverweigerung
4.1 Nichtannahme von (Nachnahme-) Sendungen stellt einen Sachverhalt von Annahmeverzug dar. Bei Nichtannahme von Sendungen werden zzgl. zu den ev. vereinbarten sonstigen Bearbeitungskosten pauschal € 20.00 Bearbeitungsgebühr sowie die tatsächlich angefallenen Transportkosten verrechnet.
§5 Liefermenge / Transportschäden
5.1 Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt Prokopetz-Multitrade schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
5.2 Im Falle eines Transportschadens muss sich der Kunde umgehend (maximal innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt) mit Prokopetz-Multitrade in Verbindung setzen.
5.3 Der Risikoübergang erfolgt beim Versendungskauf an einen Endkunden laut Konsumentenschutzgesetz wenn er oder ein von ihm benannter Dritter (der nicht der Beförderer ist), die Waren in Besitz genommen hat. Handelt es sich beim Kunden nicht um einen Endkunden laut Konsumentenschutzgesetz so erfolgt der Risikoübergang bei Übergabe der Ware von Prokopetz-Multitrade an das ausgewählte Beförderungsunternehmen.
§6 Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle von Prokopetz-Multitrade ab gelieferten Produkte 12 Monate. Im Falle von Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Kaufes bestanden haben und die durch Prokopetz-Multitrade zu vertretenden sind, werden diese nach Ermessen von Prokopetz-Multitrade entweder durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Wandlung behoben. Anspruch auf Ersatzlieferung besteht, wenn diese fehlgeschlagen ist und die Bestimmungen von Absatz 6.2 erfüllt wurden. Dies ist der Fall, wenn sie mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zumutbar ist. Ist eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung nicht möglich oder wird diese von Prokopetz-Multitrade nicht angestrebt, so hat der Käufer das Recht auf Wandlung (siehe auch Punkt 12). Die Beweislast liegt 6 Monate ab Kaufdatum beim Verkäufer, 7-24 Monate nach Kaufdatum unabhängig jeder anderer Bestimmung ausschließlich beim Käufer. Bei unentgeltlichen Geschäften trifft Prokopetz-Multitrade keinerlei Gewährleistungspflicht. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach Auftreten, offene Mängel unverzüglich, jedoch spätestens 3 Werktage nach Warenübernahme, schriftlich mittels Mängelrüge an Prokopetz-Multitrade zu melden. Maßgeblich ist das Datum des Poststempels. Nach Ablauf dieser Frist oder Nichterhebung einer schriftlichen Mängelrüge ist Prokopetz-Multitrade frei von jeglicher Gewährleistungspflicht.
6.2 Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil mit vollständigem Zubehör, einer Fehlerbeschreibung sowie einer Rechnungskopie an Prokopetz-Multitrade zu senden. Innerhalb von 6 Monaten ab Rechnungsdatum übernimmt Prokopetz-Multitrade die Versandkosten (KEINE UNFREIE Sendung, Versandkosten werden nach Belegvorlage rückerstattet!), danach sind die Versandkosten vom Käufer zu tragen. Bei physisch nicht mehr vorhandener Originalverpackung und/oder Zubehör besteht nur Anspruch auf Nachbesserung, nicht jedoch auf Ersatzlieferung. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Ersatzlieferung oder sonstige Gewährleistungspflichten fordern.
6.3 Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Ebenso ist natürlicher Verschleiß bzw. Fehler, die nicht zum Zeitpunkt der Warenübernahme bestanden haben, von der Gewährleistung ausgeschlossen.
6.4 Sollte der Käufer innerhalb oder außerhalb des Gewährleistungszeitraumes eine Sache übersenden, bei der sich herausstellt, dass diese mangelfrei ist, so gilt eine Aufwandsentschädigung zugunsten von Prokopetz-Multitrade in Höhe von mindestens € 50.00, oder gegen Nachweis ein sich ergebender angemessener höherer Betrag (z.B. bei Überprüfung durch den Hersteller der Kostenbetrag, den dieser Prokopetz-Multitrade in Rechnung stellt) als vereinbart. Grund hierfür ist der bei Prokopetz-Multitrade entstehende Verwaltungsaufwand.
6.5 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von Prokopetz-Multitrade gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf Prokopetz-Multitrade zu verweisen.
6.6 Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Vorbemühungen durch Prokopetz-Multitrade die ev. auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko ausschließlich vom Auftraggeber zu tragen. Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen beschränkt, wie in §11 Absatz 11.4 dieser AGB behandelt.
6.7 Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich und können in unbestimmter Höhe überschritten werden. Die Höhe der Überschreitung augrund von unvorhersehbaren Kosten oder sonstigen nicht abschätzbaren Ereignissen ist unbeschränkt und behält sich Prokopetz-Multitrade ausdrücklich vor.
6.8 Über die gesetzliche Gewährleistungspflicht hinausgehende Garantiezeiten bzw. -leistungen sind freiwillige Services des jeweiligen Herstellers. In diesem Fall hat sich der Kunde mit dem Hersteller direkt in Verbindung zu setzen. Sofern das Handling nicht durch den Hersteller erfolgt, kann dies gegen Ersatz der Kosten und des Verwaltungsaufwandes durch Prokopetz-Multitrade erfolgen.
6.9 Bei Ware, die ausdrücklich (schriftlich) als „gebraucht“ („GBW“) definiert ist, ist Prokopetz-Multitrade frei von jeglicher Gewährleistungs- oder Garantiepflicht („KGW“). Prokopetz-Multitrade braucht bei Ware, die als „gebraucht“ beschrieben wird nicht gesondert auf diesen Sachverhalt hinweisen.
6.10 Prokopetz-Multitrade hat nach Eintreffen einer ordentlichen Mängelrüge bzw. der betreffenden Sache die Gewährleistungsansprüche innerhalb einer Frist von maximal 2 Monaten zu erfüllen. Diese Zeitpanne kann im Falle von Verzögerungen, verursacht durch Dritte (zB Lieferanten von Prokopetz-Multitrade bzw. Hersteller), auf unbestimmte Zeit überschritten werden; auch wenn hierauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
§7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Prokopetz-Multitrade. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist Prokopetz-Multitrade im Falle eines Nichtnachkommens dieser Verpflichtung nach Setzung einer angemessenen Frist von maximal 14 Kalendertagen seitens des Käufers berechtigt, auf Kosten des Käufers eine gerichtliche Exekution/Pfändung zu veranlassen.
7.2 Bei sämtlichen Warenrücknahmen ist Prokopetz-Multitrade berechtigt, angemessene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen, deren Höhe anhand des zugrunde liegenden ursächlichen Zusammenhangs im Ermessen der jeweiligen Umstände seitens Prokopetz-Multitrade liegt.
§8 Zahlung und Forderungsabtretung
8.1 Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Bar-Nachnahme oder per Giroüberweisung zahlbar, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zu Lasten des Käufers indem Dieser die entstehenden, von Prokopetz-Multitrade berechneten Gebühren, zusammen mit dem Warenwert an Prokopetz-Multitrade abführt, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
8.2 Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto von Prokopetz-Multitrade als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Prokopetz-Multitrade berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % per anno zu verrechnen; bei Kreditgeschäften mit Verbrauchern dürfen diese Verzugszinsen jedoch den für vertragsgemäße Zahlung vereinbarten Zinssatz um höchstens 12.5 % pro Jahr übersteigen. Hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen oder Zinseszinsen nicht beeinträchtigt.
8.3 Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes gegenüber Prokopetz-Multitrade nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
§9 Haftungsbeschränkung und Schadenersatz
9.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, Fälle leichter Fahrlässigkeit bzw. Regressforderungen im Sinne von §12 Produkthaftungsgesetz sind sowohl gegen Prokopetz-Multitrade, als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Prokopetz-Multitrade vorliegt. Die Beweislast liegt beim Regressberechtigten.
9.2 Die Haftung von Prokopetz-Multitrade für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden und von Schäden, welche aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner resultieren, ist ausgeschlossen. Weiters haftet Prokopetz-Multitrade nicht für Schäden an von Prokopetz-Multitrade gelieferten Produkten, welche durch einen nachträglichen Einbau in ein von Prokopetz-Multitrade oder Anderen geliefertes Produkt entstanden sind.
9.3 Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang.
9.4 Vor dem Anschluss von EDV-technischen Produkten bzw. der Installation von Computerprogrammen oder deren Einsendung an Prokopetz-Multitrade ist der Kunde verpflichtet, den auf der betreffenden Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls hat er für verloren gegangene Daten bzw. für deren Wiederbeschaffung sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden und Kosten die Haftung zu tragen. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches, wie in
§6 Absatz
6.6 dieser AGB erörtert, geltend gemacht wird. 9.5 Bei Ware, die ausdrücklich (schriftlich) als „gebraucht“ definiert ist, ist Prokopetz-Multitrade frei von jeglicher Haft- oder Schadenersatzverpflichtung gemäß vorhergehender Absätze von §9. Prokopetz-Multitrade braucht bei Ware, die als „gebraucht“ beschrieben wird nicht gesondert auf diesen Sachverhalt hinweisen.
9.6 Bei Abgabe von Ware, die gemäß Jugendschutzgesetz (JSchG) nicht an Minderjährige veräußerst werden darf, jedoch aufgrund anderer Umstände wie zB die Nichtüberprüfbarkeit der Volljährigkeit des Vertragspartners (zB bei Online-/Fax Auftragserteilung) dennoch an Minderjährige abgegeben wird, ist Prokopetz-Multitrade frei von jeglicher Haftung oder Schadenersatzverpflichtung. Die Haftung hat der Vormund/Erziehungsberechtigte zu tragen. Dieser Sachverhalt hat keine Auswirkungen auf die Rechtsgültigkeit des Vertragsabschlusses.
§10 Mahn- und Inkassospesen
10.1 Bei Nichtzahlung trotz erfolgter erster Mahnung ist Prokopetz-Multitrade berechtigt, ein Inkassobüro und/oder eine Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen, dessen Kosten der Kunde bis zu den in der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl 1996/141 genannten Höchstbeträgen zu ersetzen hat. Ev. darüber hinausgehende Kosten sind intern zwischen Schuldner und Inkassobüro bzw. Rechtsanwaltskanzlei abzuklären. In jedem Fall werden jegliche Inkassokostenrückvergütungen von Prokopetz-Multitrade ohne gesonderte Begründung abgelehnt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches behält sich Prokopetz-Multitrade ausdrücklich vor.
10.2 Im Falle des Zahlungsverzuges ist Prokopetz-Multitrade weiters von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.
§11 Vertragsrücktritt
11.1 Aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden oder bei Abweisung eines solchen mangels Masse behält sich Prokopetz-Multitrade den Rücktritt vom geschlossenen Vertrag vor, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
11.2 Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom geschlossenen Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, ist Prokopetz-Multitrade berechtigt, nach eigener Wahl entweder auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, eine Stornogebühr in Höhe von mindestens 20-30% des Bruttorechnungsbetrages zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches behält sich Prokopetz-Multitrade ausdrücklich vor. Weitere Schadenersatzansprüche wie zB Versand- oder Bearbeitungskosten sind gesondert zu verrechnen.
11.3 Handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft mit Endverbrauchern im Sinne des österreichischen KSchG, so ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen, außer es handelt sich um Waren die in Punkt 11.4 und 11.5 beschrieben werden. Die Frist gilt ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Prokopetz-Multitrade, Pflanzmannstraße 2, 5020 Salzburg, Tel: +43 650 446 33 39, Email: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das Muster-Widerrufsformular unter www.multitrade.co.at/widerruf verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
11.4 Jegliche Rückgabe- und/oder Umtauschgarantie gilt nicht für Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist oder wird bzw. bei Sonderbestellungen. Der Kunde ist darauf nicht gesondert hinzuweisen.
11.5 Von jeglichem Rücktrittsrecht ausgenommen sind Verträge über Audio- oder Videoaufzeichnungen, Verbrauchsmaterialien wie Getränke, Waschmittel, Lebensmittel, Getränke usw als auch Artikel die aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind (z.B. Duschgels). sofern die gelieferten Stücke entsiegelt oder die Verpackung geöffnet wurde.
11.6 Bei einem Vertragswiderruf laut Fernabsatzgeschäft mit Endkunden haben wir alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rücksendung der Waren hat unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem wir über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurden, zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden werden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren übernimmt der Kunde. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
11.7 Der Kunde hat kein Recht, von einem gültig geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn die Sache keinen Mängel aufweist und die Nachbesserung im Sinn von §6 nicht mehrmals in einem unzumutbaren Rahmen fehlgeschlagen ist, auch nicht wenn es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt. Dieser Absatz gilt nicht, wenn es sich um ein Geschäft im Sinne des Fernabsatzgesetztes (KSchG §5a-j) Siehe hierzu auch Absatz 11.3.
§12 Rückerstattungen
12.1 Die Rückerstattungssumme basiert auf dem Zeitwert und kann vom tatsächlichem Kaufpreis abweichen, beträgt jedoch maximal 100 % der Kaufsumme. Dies gilt nicht bei Rücksendungen innerhalb der 14tägigen Widerrufsfrist laut Konsumentenschutzgesetz.
12.2 Im Fall von Rückerstattungen werden geleistete Zahlungen auf das jeweilige Girokonto gutschrieben. Aus abrechnungstechnischen Gründen ist keine andere Auszahlung möglich. Eventuell anfallende Spesen von Geldinstituten oder dergleichen gehen zu Lasten des Käufers.
12.3 Bei Giroüberweisungen erfolgt die Buchung auf ein beliebiges vom Kunden angegebenes Giro-Konto. Nach Durchführung der Buchung ist eine Korrektur der Daten (BLZ, Kontonummer, Institut) nicht mehr möglich und Prokopetz-Multitrade frei von jeglicher weiterer Zahlungsverpflichtung. Bei Eintreffen dieser Umstände hat Prokopetz-Multitrade den Nachweis zu erbringen, dass die Abbuchung vom Geschäftskonto ordnungsgemäß an die vom Kunden angegebenen Bankdaten durchgeführt wurde.
§13 Datenschutz, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
13.1 Der Besuch der Webseite www.multisale.at findet ohne dass wir personenbezogene Daten von Ihnen erheben, statt Personenbezogene Daten werden dann erhoben, wenn Sie diese von sich aus zur Durchführung eines Vertrages, bei der Eröffnung eines Kundenkontos oder im Rahmen der Kontaktaufnahme mitteilen. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung jeweils allein zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht.
Darüber hinaus werden personenbezogene Daten erhoben, wenn Sie sich zu unserem E-Mail-Newsletter anmelden. Diese Daten werden von uns zu eigenen Werbezwecken in Form unseres E-Mail-Newsletters genutzt, sofern Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben wie folgt:
-Bestätigung zum Erhalt des Newsletter der Firma Prokopetz-Multitrade (www.multisale.at)
Sie können den Newsletter jederzeit über den dafür vorgesehenen Link im Newsletter oder durch entsprechende Nachricht an uns per Email an [email protected] abbestellen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mail-Adresse unverzüglich und dauerhaft gelöscht.
14 Angaben sowie Weitergabe personenbezogener Daten
14.1 Bestellabwicklung erfolgt über den Online Anbieter www.multisale.at Prokopetz-Multitrade, Faberstrasse 22.02, A-5020 Salzburg – ÖSTERREICH. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung der Online-Bestellung an die Firma Prokopetz-Multitrade, Faberstrasse 22.02, A-5020 Salzburg – ÖSTERREICH weiter gegeben. Details zum Datenschutz der Firma Prokopetz-Multitrade und die Datenschutzerklärung der Firma Prokopetz-Multitrade sind unter www.multisale.at ersichtlich sowie jederzeit einsehbar.
14.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Wir geben Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Abwicklung von Zahlungen an das beauftragte Kreditinstitut weiter.
14.3 Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.? r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, weiter. Nähere Informationen zum Datenschutz der PayPal (Europe) S.? r.l. et Cie, S.C.A. finden Sie hier: https://cms.paypal.com/de/cgi-...
14.4 Ohne die ausdrückliche Zustimmung des Vertragspartners werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung von Prokopetz-Multitrade verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert.
15 Rechte und Kontaktaufnahme
Es steht ihnen das Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu. Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten erhalten Sie per Mail unter [email protected] sowie telefonisch unter+43 (0) 650 446 33 39. Gleiches gilt für Auskünfte, Sperrung, Löschungs- und Berichtigungswünsche hinsichtlich Ihrer personenbezogenen Daten sowie für Widerrufe erteilter Einwilligungen. Die Daten dazu finden Sie in unserem Impressum und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Prokopetz-Multitrade (Inh. Pierre Prokopetz) Faberstrasse 22.02. A-5020 Salzburg – ÖSTERREICH, Telefon +43 (0) 650 446 33 39, Email [email protected] Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (UstID) AT U640 407 09
Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Prokopetz-Multitrade
§1 Angebot und Vertragsabschluss
1.1 Die Angebote von Prokopetz-Multitrade sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
1.2 Maße, Gewichte, Produktbeschreibungen und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, bzw. behalten sich Irrtümer und Druckfehler vor, es sei denn, sie werden von der Prokopetz-Multitrade schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Alle Bilder und sonstige Darstellungen die in der Onlinepräsenz oder sonstigen Unterlagen genutzt werden, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen das jeweilige Produkt nicht unbedingt dar, sondern dienen nur zu Veranschaulichung. Die Artikel können vom Foto abweichen.
§2 Preise
2.1 Alle in Online-, Printmedien oder sonstigen Werbematerialien angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, inkl. gesetzlicher USt. Des Weiteren sind Preise in genannten Zusammenhang unverbindlich. Es gelten die Preise der schriftlichen Auftragsbestätigung. Dies gilt ebenso für Bestellungen mittels Prokopetz-Multitrade Online Shop. Die automatische Bestellbestätigung des Online Bestellsystems stellt erst eine rechtlich verbindliche Auftragsbestätigung dar, wenn der Auftrag von Prokopetz-Multitrade angenommen bzw. ausgeführt wird. Dies kann bei einem Auftrag dessen Ausführung innerhalb normaler Parameter bzw. einer für den Käufer zumutbaren Lieferzeit (siehe §3) möglich ist seitens Prokopetz-Multitrade stillschweigend geschehen.
§3 Lieferzeit, Leistungszeit und -inhalt
3.1 Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch Prokopetz-Multitrade steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der Prokopetz-Multitrade durch Zulieferanten und Hersteller.
3.2 Sie erhalten bei Bestellabgabe eine Info zum derzeitigen Verfügbarkeitsstatus des Produkts. Die darin angegebene Zeitdauer definiert den Zeitraum innerhalb dessen wir die Ware im Regelfall versenden bzw. zur Abholung bereitstellen können. Bei Artikel mit dem Status „nicht verfügbar“ ist uns derzeit kein Liefertermin bekannt und die Lieferung kann sich somit auf unbestimmte Zeit verzögern. Generell haben alle Kunden die Möglichkeit eine Bestellung bis zur Auslieferung kostenlos zu stornieren, außer es wurde von uns schriftlich diese Möglichkeit ausgeschlossen. Um den gesetzlichen Pflichten zu genügen halten wir fest dass eine Auslieferung der Ware spätestens innerhalb von 30 Tagen erfolgt, außer es wird Ware bestellt die den Status „nicht verfügbar“ hat.
§4 Annahmeverzug / Annahmeverweigerung
4.1 Nichtannahme von (Nachnahme-) Sendungen stellt einen Sachverhalt von Annahmeverzug dar. Bei Nichtannahme von Sendungen werden zzgl. zu den ev. vereinbarten sonstigen Bearbeitungskosten pauschal € 20.00 Bearbeitungsgebühr sowie die tatsächlich angefallenen Transportkosten verrechnet.
§5 Liefermenge / Transportschäden
5.1 Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt Prokopetz-Multitrade schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung.
5.2 Im Falle eines Transportschadens muss sich der Kunde umgehend (maximal innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt) mit Prokopetz-Multitrade in Verbindung setzen.
5.3 Der Risikoübergang erfolgt beim Versendungskauf an einen Endkunden laut Konsumentenschutzgesetz wenn er oder ein von ihm benannter Dritter (der nicht der Beförderer ist), die Waren in Besitz genommen hat. Handelt es sich beim Kunden nicht um einen Endkunden laut Konsumentenschutzgesetz so erfolgt der Risikoübergang bei Übergabe der Ware von Prokopetz-Multitrade an das ausgewählte Beförderungsunternehmen.
§6 Gewährleistung
6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle von Prokopetz-Multitrade ab gelieferten Produkte 12 Monate. Im Falle von Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Kaufes bestanden haben und die durch Prokopetz-Multitrade zu vertretenden sind, werden diese nach Ermessen von Prokopetz-Multitrade entweder durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Wandlung behoben. Anspruch auf Ersatzlieferung besteht, wenn diese fehlgeschlagen ist und die Bestimmungen von Absatz 6.2 erfüllt wurden. Dies ist der Fall, wenn sie mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem Käufer nicht zumutbar ist. Ist eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung nicht möglich oder wird diese von Prokopetz-Multitrade nicht angestrebt, so hat der Käufer das Recht auf Wandlung (siehe auch Punkt 12). Die Beweislast liegt 6 Monate ab Kaufdatum beim Verkäufer, 7-24 Monate nach Kaufdatum unabhängig jeder anderer Bestimmung ausschließlich beim Käufer. Bei unentgeltlichen Geschäften trifft Prokopetz-Multitrade keinerlei Gewährleistungspflicht. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach Auftreten, offene Mängel unverzüglich, jedoch spätestens 3 Werktage nach Warenübernahme, schriftlich mittels Mängelrüge an Prokopetz-Multitrade zu melden. Maßgeblich ist das Datum des Poststempels. Nach Ablauf dieser Frist oder Nichterhebung einer schriftlichen Mängelrüge ist Prokopetz-Multitrade frei von jeglicher Gewährleistungspflicht.
6.2 Der Käufer ist im Falle einer Mängelrüge verpflichtet, das defekte Gerät bzw. Teil mit vollständigem Zubehör, einer Fehlerbeschreibung sowie einer Rechnungskopie an Prokopetz-Multitrade zu senden. Innerhalb von 6 Monaten ab Rechnungsdatum übernimmt Prokopetz-Multitrade die Versandkosten (KEINE UNFREIE Sendung, Versandkosten werden nach Belegvorlage rückerstattet!), danach sind die Versandkosten vom Käufer zu tragen. Bei physisch nicht mehr vorhandener Originalverpackung und/oder Zubehör besteht nur Anspruch auf Nachbesserung, nicht jedoch auf Ersatzlieferung. Solange der Käufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Ersatzlieferung oder sonstige Gewährleistungspflichten fordern.
6.3 Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Ebenso ist natürlicher Verschleiß bzw. Fehler, die nicht zum Zeitpunkt der Warenübernahme bestanden haben, von der Gewährleistung ausgeschlossen.
6.4 Sollte der Käufer innerhalb oder außerhalb des Gewährleistungszeitraumes eine Sache übersenden, bei der sich herausstellt, dass diese mangelfrei ist, so gilt eine Aufwandsentschädigung zugunsten von Prokopetz-Multitrade in Höhe von mindestens € 50.00, oder gegen Nachweis ein sich ergebender angemessener höherer Betrag (z.B. bei Überprüfung durch den Hersteller der Kostenbetrag, den dieser Prokopetz-Multitrade in Rechnung stellt) als vereinbart. Grund hierfür ist der bei Prokopetz-Multitrade entstehende Verwaltungsaufwand.
6.5 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Käufer die von Prokopetz-Multitrade gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf Prokopetz-Multitrade zu verweisen.
6.6 Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Vorbemühungen durch Prokopetz-Multitrade die ev. auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko ausschließlich vom Auftraggeber zu tragen. Die Haftung wird insgesamt auf vorsätzliche und grob fahrlässige Handlungen beschränkt, wie in §11 Absatz 11.4 dieser AGB behandelt.
6.7 Kostenvoranschläge sind grundsätzlich unverbindlich und können in unbestimmter Höhe überschritten werden. Die Höhe der Überschreitung augrund von unvorhersehbaren Kosten oder sonstigen nicht abschätzbaren Ereignissen ist unbeschränkt und behält sich Prokopetz-Multitrade ausdrücklich vor.
6.8 Über die gesetzliche Gewährleistungspflicht hinausgehende Garantiezeiten bzw. -leistungen sind freiwillige Services des jeweiligen Herstellers. In diesem Fall hat sich der Kunde mit dem Hersteller direkt in Verbindung zu setzen. Sofern das Handling nicht durch den Hersteller erfolgt, kann dies gegen Ersatz der Kosten und des Verwaltungsaufwandes durch Prokopetz-Multitrade erfolgen.
6.9 Bei Ware, die ausdrücklich (schriftlich) als „gebraucht“ („GBW“) definiert ist, ist Prokopetz-Multitrade frei von jeglicher Gewährleistungs- oder Garantiepflicht („KGW“). Prokopetz-Multitrade braucht bei Ware, die als „gebraucht“ beschrieben wird nicht gesondert auf diesen Sachverhalt hinweisen.
6.10 Prokopetz-Multitrade hat nach Eintreffen einer ordentlichen Mängelrüge bzw. der betreffenden Sache die Gewährleistungsansprüche innerhalb einer Frist von maximal 2 Monaten zu erfüllen. Diese Zeitpanne kann im Falle von Verzögerungen, verursacht durch Dritte (zB Lieferanten von Prokopetz-Multitrade bzw. Hersteller), auf unbestimmte Zeit überschritten werden; auch wenn hierauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
§7 Eigentumsvorbehalt
7.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Prokopetz-Multitrade. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist Prokopetz-Multitrade im Falle eines Nichtnachkommens dieser Verpflichtung nach Setzung einer angemessenen Frist von maximal 14 Kalendertagen seitens des Käufers berechtigt, auf Kosten des Käufers eine gerichtliche Exekution/Pfändung zu veranlassen.
7.2 Bei sämtlichen Warenrücknahmen ist Prokopetz-Multitrade berechtigt, angemessene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen, deren Höhe anhand des zugrunde liegenden ursächlichen Zusammenhangs im Ermessen der jeweiligen Umstände seitens Prokopetz-Multitrade liegt.
§8 Zahlung und Forderungsabtretung
8.1 Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Bar-Nachnahme oder per Giroüberweisung zahlbar, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich zu Lasten des Käufers indem Dieser die entstehenden, von Prokopetz-Multitrade berechneten Gebühren, zusammen mit dem Warenwert an Prokopetz-Multitrade abführt, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
8.2 Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschäftskonto von Prokopetz-Multitrade als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Prokopetz-Multitrade berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % per anno zu verrechnen; bei Kreditgeschäften mit Verbrauchern dürfen diese Verzugszinsen jedoch den für vertragsgemäße Zahlung vereinbarten Zinssatz um höchstens 12.5 % pro Jahr übersteigen. Hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen oder Zinseszinsen nicht beeinträchtigt.
8.3 Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes gegenüber Prokopetz-Multitrade nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind.
§9 Haftungsbeschränkung und Schadenersatz
9.1 Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, Fälle leichter Fahrlässigkeit bzw. Regressforderungen im Sinne von §12 Produkthaftungsgesetz sind sowohl gegen Prokopetz-Multitrade, als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Prokopetz-Multitrade vorliegt. Die Beweislast liegt beim Regressberechtigten.
9.2 Die Haftung von Prokopetz-Multitrade für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden und von Schäden, welche aus Ansprüchen Dritter gegen den Vertragspartner resultieren, ist ausgeschlossen. Weiters haftet Prokopetz-Multitrade nicht für Schäden an von Prokopetz-Multitrade gelieferten Produkten, welche durch einen nachträglichen Einbau in ein von Prokopetz-Multitrade oder Anderen geliefertes Produkt entstanden sind.
9.3 Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen drei Jahre ab Gefahrenübergang.
9.4 Vor dem Anschluss von EDV-technischen Produkten bzw. der Installation von Computerprogrammen oder deren Einsendung an Prokopetz-Multitrade ist der Kunde verpflichtet, den auf der betreffenden Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls hat er für verloren gegangene Daten bzw. für deren Wiederbeschaffung sowie für alle damit zusammenhängenden Schäden und Kosten die Haftung zu tragen. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches, wie in
§6 Absatz
6.6 dieser AGB erörtert, geltend gemacht wird. 9.5 Bei Ware, die ausdrücklich (schriftlich) als „gebraucht“ definiert ist, ist Prokopetz-Multitrade frei von jeglicher Haft- oder Schadenersatzverpflichtung gemäß vorhergehender Absätze von §9. Prokopetz-Multitrade braucht bei Ware, die als „gebraucht“ beschrieben wird nicht gesondert auf diesen Sachverhalt hinweisen.
9.6 Bei Abgabe von Ware, die gemäß Jugendschutzgesetz (JSchG) nicht an Minderjährige veräußerst werden darf, jedoch aufgrund anderer Umstände wie zB die Nichtüberprüfbarkeit der Volljährigkeit des Vertragspartners (zB bei Online-/Fax Auftragserteilung) dennoch an Minderjährige abgegeben wird, ist Prokopetz-Multitrade frei von jeglicher Haftung oder Schadenersatzverpflichtung. Die Haftung hat der Vormund/Erziehungsberechtigte zu tragen. Dieser Sachverhalt hat keine Auswirkungen auf die Rechtsgültigkeit des Vertragsabschlusses.
§10 Mahn- und Inkassospesen
10.1 Bei Nichtzahlung trotz erfolgter erster Mahnung ist Prokopetz-Multitrade berechtigt, ein Inkassobüro und/oder eine Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen, dessen Kosten der Kunde bis zu den in der Verordnung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl 1996/141 genannten Höchstbeträgen zu ersetzen hat. Ev. darüber hinausgehende Kosten sind intern zwischen Schuldner und Inkassobüro bzw. Rechtsanwaltskanzlei abzuklären. In jedem Fall werden jegliche Inkassokostenrückvergütungen von Prokopetz-Multitrade ohne gesonderte Begründung abgelehnt. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches behält sich Prokopetz-Multitrade ausdrücklich vor.
10.2 Im Falle des Zahlungsverzuges ist Prokopetz-Multitrade weiters von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder vom Vertrag zurückzutreten.
§11 Vertragsrücktritt
11.1 Aus wichtigen Gründen, insbesondere bei Eröffnung eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden oder bei Abweisung eines solchen mangels Masse behält sich Prokopetz-Multitrade den Rücktritt vom geschlossenen Vertrag vor, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gänze erfüllt ist.
11.2 Tritt der Kunde – ohne dazu berechtigt zu sein – vom geschlossenen Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, ist Prokopetz-Multitrade berechtigt, nach eigener Wahl entweder auf der Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, eine Stornogebühr in Höhe von mindestens 20-30% des Bruttorechnungsbetrages zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzanspruches behält sich Prokopetz-Multitrade ausdrücklich vor. Weitere Schadenersatzansprüche wie zB Versand- oder Bearbeitungskosten sind gesondert zu verrechnen.
11.3 Handelt es sich um ein Fernabsatzgeschäft mit Endverbrauchern im Sinne des österreichischen KSchG, so ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen, außer es handelt sich um Waren die in Punkt 11.4 und 11.5 beschrieben werden. Die Frist gilt ab dem Tag an dem der Kunde oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns (Prokopetz-Multitrade, Pflanzmannstraße 2, 5020 Salzburg, Tel: +43 650 446 33 39, Email: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das Muster-Widerrufsformular unter www.multitrade.co.at/widerruf verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
11.4 Jegliche Rückgabe- und/oder Umtauschgarantie gilt nicht für Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist oder wird bzw. bei Sonderbestellungen. Der Kunde ist darauf nicht gesondert hinzuweisen.
11.5 Von jeglichem Rücktrittsrecht ausgenommen sind Verträge über Audio- oder Videoaufzeichnungen, Verbrauchsmaterialien wie Getränke, Waschmittel, Lebensmittel, Getränke usw als auch Artikel die aus hygienischen Gründen nicht zur Rückgabe geeignet sind (z.B. Duschgels). sofern die gelieferten Stücke entsiegelt oder die Verpackung geöffnet wurde.
11.6 Bei einem Vertragswiderruf laut Fernabsatzgeschäft mit Endkunden haben wir alle Zahlungen, die wir vom Kunden erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rücksendung der Waren hat unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem wir über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet wurden, zu erfolgen. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden werden. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren übernimmt der Kunde. Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
11.7 Der Kunde hat kein Recht, von einem gültig geschlossenen Vertrag zurückzutreten, wenn die Sache keinen Mängel aufweist und die Nachbesserung im Sinn von §6 nicht mehrmals in einem unzumutbaren Rahmen fehlgeschlagen ist, auch nicht wenn es sich um ein Verbrauchergeschäft handelt. Dieser Absatz gilt nicht, wenn es sich um ein Geschäft im Sinne des Fernabsatzgesetztes (KSchG §5a-j) Siehe hierzu auch Absatz 11.3.
§12 Rückerstattungen
12.1 Die Rückerstattungssumme basiert auf dem Zeitwert und kann vom tatsächlichem Kaufpreis abweichen, beträgt jedoch maximal 100 % der Kaufsumme. Dies gilt nicht bei Rücksendungen innerhalb der 14tägigen Widerrufsfrist laut Konsumentenschutzgesetz.
12.2 Im Fall von Rückerstattungen werden geleistete Zahlungen auf das jeweilige Girokonto gutschrieben. Aus abrechnungstechnischen Gründen ist keine andere Auszahlung möglich. Eventuell anfallende Spesen von Geldinstituten oder dergleichen gehen zu Lasten des Käufers.
12.3 Bei Giroüberweisungen erfolgt die Buchung auf ein beliebiges vom Kunden angegebenes Giro-Konto. Nach Durchführung der Buchung ist eine Korrektur der Daten (BLZ, Kontonummer, Institut) nicht mehr möglich und Prokopetz-Multitrade frei von jeglicher weiterer Zahlungsverpflichtung. Bei Eintreffen dieser Umstände hat Prokopetz-Multitrade den Nachweis zu erbringen, dass die Abbuchung vom Geschäftskonto ordnungsgemäß an die vom Kunden angegebenen Bankdaten durchgeführt wurde.
§13 Datenschutz, Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
13.1 Der Besuch der Webseite www.multisale.at findet ohne dass wir personenbezogene Daten von Ihnen erheben, statt Personenbezogene Daten werden dann erhoben, wenn Sie diese von sich aus zur Durchführung eines Vertrages, bei der Eröffnung eines Kundenkontos oder im Rahmen der Kontaktaufnahme mitteilen. Diese Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung jeweils allein zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht.
Darüber hinaus werden personenbezogene Daten erhoben, wenn Sie sich zu unserem E-Mail-Newsletter anmelden. Diese Daten werden von uns zu eigenen Werbezwecken in Form unseres E-Mail-Newsletters genutzt, sofern Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben wie folgt:
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14.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Wir geben Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Abwicklung von Zahlungen an das beauftragte Kreditinstitut weiter.
14.3 Bei Zahlung per Kreditkarte via PayPal oder per Lastschrift via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.? r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg, weiter. Nähere Informationen zum Datenschutz der PayPal (Europe) S.? r.l. et Cie, S.C.A. finden Sie hier: https://cms.paypal.com/de/cgi-...
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Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Prokopetz-Multitrade
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